AGB der Stadion Hotel Leverkusen Betriebs GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende AGB gelten für die Stadion Hotel Leverkusen Betriebs GmbH (The Curve).

§1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Gast erbrachten weiteren damit verbundenen Leistungen und Lieferungen von The Curve, die Überlassung von möblierten Serviced Apartments für einen auf maximal sechs Monate begrenzten Zeitraum in Verbindung mit obligatorischen und zusätzlich optionalen Serviceleistungen, die auf die Nutzung der Serviced Apartments bezogen sind.
Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beherbergungsbetriebs, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Die AGB gelten für alle Leistungen, die über das eigene Buchungssystem auf www.curvehotel.de, Partner und von uns beauftragte Vermittler (wie Online-Buchungsplattformen) gebucht wurden.

§2. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch The Curve zustande, wenn The Curve diesen mit einer Buchungsbestätigung in Textform innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Buchung des Gastes bestätigt. Dadurch werden die Geschäftsbedingungen und Hausordnung anerkannt und spätestens mit Unterschrift des Meldescheins bestätigt.
Erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach der Buchung des Gastes keine Bestätigung, kommt kein Vertrag zustande.
Vertragspartner sind der Beherbergungsbetrieb und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt (Kontingentvertrag oder auch Gruppenbuchung), haftet er The Curve gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern The Curve eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Der Dritte wird dann Vertragspartner.
Eine Gruppenbuchung liegt vor, wenn durch einen Vertragspartner im Wege eines oder mehrerer Buchungsvorgänge mehr als neun Zimmer pro Nacht gebucht werden, die im zeitlichen und/oder sachlichen Zusammenhang liegen. Eine Gruppenbuchung ist unabhängig vom Weg der Buchung. Diese kann persönlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail, schriftlich, über „www.curvehotel.de“, über Mittler (z.B. sog. Online-Portale) oder auf anderem Wege erfolgen.
Alle Ansprüche gegen The Curve verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig innerhalb fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf berechtigtem Rücktritt von The Curve beruhen.

§3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern, Serviced Apartments und sonstigen Räumlichkeiten für z.B. Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstige Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), der Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Programmen, der Durchführung spezieller gesundheitsförderlicher Maßnahmen oder vergleichbarer Angebote sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von The Curve. The Curve ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
The Curve ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer und Apartments bzw. gleichwertigen Ersatz bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Hierbei steht es dem Betrieb frei, für bestimme Termine branchenübliche Beschränkungen wie Mindestaufenthalte, Vorauszahlungen und Buchungsgarantien zu definieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmer- und Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von The Curve zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen von The Curve an Dritte.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzlich gültige Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Beherbergungsbetrieb allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, jedoch höchstens um 10 % anheben. Unterschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, so wird die Veränderung des Mehrwertsteuersatzes zu Lasten des Kunden weiterbelastet, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Nicht enthalten und daher separat berechnet, werden ggf. lokale Abgaben wie z.B. City Tax und Kurtaxe, auch wenn diese nach dem Buchungsdatum anfallen.
Die Preise können von The Curve ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung von The Curve oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und The Curve dem zustimmt.
Rechnungen werden auch nach dem 01.01.2025 digital im pdf-Format, nicht aber als E-Rechnung im Sinne der EU-Richtlinie 2014/55/EU bzw. der europäischen Norm für elektronisch Rechnungsstellung EN-16931 ausgestellt. Es steht im freien Ermessen von The Curve, die Rechnungsstellung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfristen auf E-Rechnungen umzustellen.
Rechnungen von The Curve ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. The Curve ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist The Curve berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. The Curve bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
The Curve ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung und Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Es steht dem Betrieb ferner frei, angegebene Kreditkarten umgehend auf ihre Gültigkeit zu prüfen und eine Vor-Autorisierung vorzunehmen.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von The Curve aufrechnen, zurückbehalten oder mindern.

§4. Veranstaltungen

Um eine sorgfältige Vorbereitung durch The Curve zu ermöglichen, hat der Vertragspartner The Curve die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als die vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn The Curve dem schriftlich zustimmt. Stimmt The Curve nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt The Curve zu, richtet sich die Abrechnung nach der neuen Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des Vertragspartners auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.
Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist The Curve berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Reservierte Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung von The Curve und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen von The Curve für den Vertragspartner zumutbar sind.
Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann The Curve pro gebuchter Servicekraft und je angefangener Stunde 50,00 € zzgl. ges. USt. in Rechnung stellen. Der Vertragspartner haftet The Curve gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammen- hang mit der Veranstaltung.
Sämtliche behördlichen Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben wie z.B. GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u.ä. sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.
Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. The Curve kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit The Curve abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat The Curve das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung einge- brachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u.ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.
Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens The Curve nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.
Störungen oder Defekte an von The Curve zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies The Curve möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.
Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der Hotelleitung. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie das Versorgungsunternehmen sie The Curve belastet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht The Curve frei. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen von The Curve gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Beschafft The Curve für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt The Curve im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners; dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt The Curve von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung von The Curve wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften Einrichtungen ist ausgeschlossen.
Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in den Fällen wird eine Allgemeinkostengebühr unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.
Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von The Curve. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat The Curve das Recht, die Veranstaltung abzusagen.
Jede Art von Werbung, Information, Einladungen, durch die ein Bezug zum Hotel, insbesondere durch Verwendung des Hotelnamens hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Hotels.
Sämtliche Bedingungen über Zimmernutzung sind für Veranstaltungen sinngemäß anzuwenden, es sei denn für Veranstaltungen sind in Paragraph 4 speziellere Regelungen enthalten.

§5. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Beherbergungsbetriebs (No Show)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Beherbergungsbetrieb geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von The Curve. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von The Curve zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Sofern zwischen The Curve und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien oder nur teilweise berechneten Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche des The Curve auszulösen. Die Bedingungen sind bereits im Buchungsprozess im Warenkorb erkennbar. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber The Curve ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Gastes gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Apartments hat The Curve die Einnahmen aus der Weitervergabe der Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
Bei einer Verkürzung des Aufenthaltes, behält sich The Curve vor, die Rate entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Übernachtungen anzupassen. Mögliche Mehrkosten sind zusätzlich zur vereinbarten Gebühr für die Stornierung zu zahlen.
The Curve steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für die mietweise Überlassung der Apartments zu bezahlen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass The Curve kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§6. Rücktritt von The Curve

Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist The Curve in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern und Apartments vorliegen und der Gast auf Rückfrage von The Curve auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von The Curve gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist The Curve ebenfalls zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
Ferner ist The Curve berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
1. Höhere Gewalt, Pandemien oder andere von The Curve nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
2. Zimmer und Apartments unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden,
3. The Curve begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme von The Curve den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von The Curve in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- und Organisationsbereich von The Curve zuzurechnen ist,
4. ein Verstoß gegen oben genannten § 1.2 vorliegt.
The Curve hat den Kunden und den Gast von der Ausübung des Rücktritts-/Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigtem Rücktritt von The Curve entsteht kein Anspruch des Kunden und des Gastes auf Schadensersatz.

§7. Apartmentbereitstellung, -übergabe, -rückgabe

Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer und Apartments, wenn nicht ausdrücklich im Vertrag gemeinsam vereinbart.
Gebuchte Zimmer und Apartments stehen dem Gast ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat The Curve das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer und Apartments von The Curve spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann The Curve aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 15.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht frei, nachzuweisen, dass The Curve kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Wird ein ausgehändigter Schlüssel oder Schlüsselkarte verloren oder bei der Abreise nicht abgegeben, so kann dies mit einer Gebühr von 40,00€ berechnet werden. Sollte durch den Verlust des Schlüssels oder der Schlüsselkarte bzw. durch das Aussperren aus dem Zimmer der Einsatz des Sicherheitsdienstes notwendig werden, behält sich The Curve vor, dem Vertragspartner entstehende pauschal Kosten in Höhe von 50,00€ pro Einsatz in Rechnung zu stellen.
Im gesamten Gebäude inklusive der Zimmer und Apartments ist das Rauchen nicht gestattet. Bei Verstoß wird dem Gast eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 250,00€ in Rechnung gestellt. Sollten The Curve weitere Schadenskosten (bspw. Feuerwehreinsatz, zerstörtes Mobiliar o.ä.) entstehen, werden diese dem Gast weiterbelastet.
Der Gast ist dazu verpflichtet, vorab online, spätestens jedoch bei Anreise in Form eines Meldescheins alle gemäß Bundesmeldegesetz relevanten persönlichen Daten wahrheitsgemäß mitzuteilen und auf Nachfrage nachzuweisen.

§8. Haftung

The Curve haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtung aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn The Curve die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob vorsätzlichen Pflichtverletzung von The Curve beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von The Curve beruhen. Einer Pflichtverletzung von The Curve steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllers gleich.
Für eingebrachte Sachen haftet The Curve dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Gast unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung The Curve Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung von The Curve gelten vorstehende § 1 Punkte 2 bis 4 entsprechend.
Soweit dem Gast ein Stellplatz auf einem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge, Motorräder und Fahrräder und deren Inhalte haftet The Curve nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende § 1 Punkte 2 bis 4 gelten entsprechend.
Der Gast haftet für alle Schäden, die er selbst, dessen Mitarbeiter oder seine Besucher im The Curve oder am Inventar schuldhaft verursacht hat. Entsprechende Schäden müssen The Curve unverzüglich mitgeteilt werden, wobei es The Curve freisteht, den Schadensersatz pauschal zu berechnen.
Bei vermittelten Leistungen (keine Pauschalreise) haftet The Curve nicht für die Leistungserbringung durch fremde Leistungsträger oder Beförderungsunternehmen, sondern lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der Reiseleistung und für die ordnungsgemäße Weitergabe der Informationen des Leistungsträgers an den Teilnehmer.
Für Fundsachen wird keine Haftung übernommen. Sie werden nur auf Anfrage gegen Entgelt zurückgesendet. Der Beherbergungsbetrieb verpflichtet sich zur Aufbewahrung von 6 Monaten.
Soweit The Curve für den Kunden Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt dieser im Namen und auf Rechnung des Gastes; der Gast haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtung und stellt The Curve von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
Mit der Reservierung eines Zimmer oder Apartments kann der Gast die ausgewiesenen öffentlichen Bereiche, wie bspw. Lobby, Fitness und Sauna Bereich, o.ä. kostenfrei nutzen. The Curve behält sich das Recht vor, diese öffentlichen Bereiche ohne Vorankündigung kurzfristig zu sperren. In einem Falle der Nicht-Verfügbarkeit eines öffentlichen Bereiches hat der Gast keinen Anspruch auf teilweisen oder vollen Ersatz seiner Kosten für die Übernachtungsleistung. Die öffentlichen Bereiche gelten demzufolge nicht als Bestandteil des Leistungsumfangs.
Die Haftung von The Curve, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird durch diese AGB nicht beschränkt. Durch diese AGB nicht beschränkt wird ferner die Haftung von The Curve für Schäden beruhend auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von The Curve, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Liegt keiner der vorgenannten Fälle vor, ist die Haftung von The Curve für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags also überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von The Curve ausgeschlossen. Soweit die Haftung für Schäden nach dieser Ziffer begrenzt ist, gilt dies auch für eine etwaige Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von The Curve.

§9. Pflichten des Gastes

Der Gast ist verpflichtet, gesetzliche Meldebestimmungen persönlich zu erfüllen. Er ist ferner verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person in von uns vorgehaltenen Meldeformularen zu machen und sich auf Verlangen durch Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses auszuweisen. Dieser kann bspw. beim digitalen Check-in mittels Uploads eines Fotos des Ausweises abgefragt werden.
Die Belegung des Apartments mit mehr als der gebuchten Personenanzahl bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Dies gilt insbesondere auch für die Gewährung von Übernachtungsmöglichkeiten an Dritte, auch wenn diese unentgeltlich erfolgt.
Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
Der Gast ist nicht berechtigt, seinen Zugangscode an Dritte weiterzugeben. Er hat diesen sorgfältig vor Kenntnisnahme Dritter aufzubewahren und zu sichern.
Die Haltung von Tieren bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung in Textform. Hierfür können zusätzliche Kosten für beispielsweise Reinigung anfallen.
Bei Verlängerung des Aufenthaltszeitraumes bei Apartmentbuchungen ist bis 14 Tage vor Vertragsende eine neue Reservierung vorzunehmen. Eine stillschweigende Verlängerung der Reservierung ist ausgeschlossen. Der nicht rechtzeitige Auszug des Gastes stellt verbotene Eigenmacht dar. The Curve berechtigt, insoweit vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen, den Besitz am Apartment zu übernehmen und die eingebrachten Gegenstände des Gastes unter Ausübung eines Pfandrechtes vorläufig auf dessen Kosten und Gefahr in einen Abstellraum einzulagern.
The Curve ist berechtigt, die Zimmer sowie Apartments während des Aufenthalts des Gastes zu gewöhnlichen Tageszeiten zum Zwecke der Reinigung und Instandhaltung der Räumlichkeiten zu betreten.
Der Gast hat selbst zu prüfen, ob für den Aufenthalt des Gastes in einem Apartment eine einwohnermelderechtliche Pflicht zur Meldung besteht. Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass – sofern der Gast für den Zeitraum des Aufenthaltes in einem Apartment eine einwohnermelderechtliche Anmeldung vornimmt – der Gast gegebenenfalls Gebühren, insbesondere Rundfunkgebühren für das Apartment gegenüber der erhebenden Stelle zu entrichten hat.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. The Curve übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

§10. Schlussbestimmung

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für The Curve bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast oder Bucher sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort sind der Sitz von The Curve.
The Curve behält sich das Recht vor, Gäste oder Besucher des Hauses zu verweisen. Dies gilt insbesondere, wenn Gäste den Weisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von The Curve keine Folge leisten, sich diskriminierend äußern, andere Gäste und Besucher belästigen oder gefährden.
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von The Curve. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von The Curve.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand Januar 2026